Privatisierung und Ausverkauf deutscher Wirtschaft

Zentrale Aufgaben

Was gehört zu den wichtigen zentralen Aufgaben? Welcher dieser Aufgaben können von der freien Wirtschaft wirklich besser übernommen werden?

Für mich gelten folgende Aufgaben in eine zentrale Hand:

Es dürften aber nur solche Personen an die entsprechenden Stellen kommen, die auch wirklich Ahnung haben.

So wie es derzeit fast immer verteilt wird, ist für mich absolut unmöglich. Z.B. die letzten drei Verteidungsministerinnen. Alle drei hatten keine Ahnung von der Aufgabe. Und das haben wir jetzt auszubaden.

Genauso darf es nicht sein, dass es zig Beraterfirmen gibt, die sich nur auf das Geld stürzen und an Beratungsleistung eigentlich gar nichts bringen. Die Minister und Ministerinnen müssen verantwortlich gemacht werden, für das was sie "verbrochen" haben. Ein Herr Scheuer hätte schon längst zurück treten müssen und niemals wieder ein Ministeramt bekleiden dürfen. Lügengerüste und Vergesslichkeit kann und darf nicht zugelassen werden. Ja, auch die Vergesslichkeit. Unser jetziger Bundeskanzler ist da besonders gut drin.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen haben wir zwar seit der letzten Wahl einen Minister, der Ahnung haben sollte. Und an sich ist das auch so. Nur wird der von allen in jede Richtung getrieben. Nur nicht in die richtige Richtung. Leider sind viel zu wenige Entscheidungen wirklich tragbar. Für mich gilt trotzdem, dass wir jetzt einen Gesundheitsminister haben, der deutlich besser tragbar ist, als der letzte.

Über die letzten Jahrzehnte ist das Gesundheitswesen einfach nur kaputt gespart worden. Die Einführung der Fallpauschale erzeugt nur noch ein Abarbeiten der lukrativen Fälle. Die chronischen Fälle gehen darin unter.

Aber auch wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Oft wird einfach zum Arzt gegangen um "nur" eine Krankmeldung zu bekommen. Richtig Krank ist man eigentlich gar nicht. Einfach nur um mal frei zu bekommen, ohne den Urlaub dafür zu verbrauchen. Auch das macht das Gesundheitswesen kaputt. Kleine Firmen können daran sogar Pleite gehen. Denn die ersten sechs Wochen muss der Arbeitgeber tragen.

Ärztehäuser sind aus meiner Sicht zwar eine gute Idee. Aber diese dürften nicht privat geführt werden. Denn eine private Firma ist immer gewinnorientiert. Aus meiner Sicht darf ein Ärztehaus sich selbst tragen. Aber keinen Gewinn abwerfen. Für Krankenhäuser muss das gleiche gelten. Im Prinzip sind Krankenhäuser sogar immer nur ein Kostenfaktor. Aber ein Kostenfaktor, der indirekt hilft, die Arbeitsfähigkeit und die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Unnötige Operationen sollten der Vergangenheit angehören. Natürlich gibt es Grenzfälle. Hier sollte menschlich entschieden werden und nicht wirtschaftlich.

Verteidigung

aus gegebenen Anlass....

wie man so schön sagt. In diesen Tagen sieht man, wie eine kaputt gesparte Verteidigung, einem um die Ohren fliegen kann. Da sind nicht nur die Verteidigungsminster und Verteidigungsministerinnen schuld. Auch oft die Entscheidungen der leitenden Persönlichkeiten in den entsprechenden Verteidungsressorts. Jeder ist doch da nur bedacht drauf für sich persönlich das beste heraus zu holen. Eine wirkliche Identifizierung mit der eigentlichen Aufgabe ist nicht da. Am besten so früh wie möglich in Rente gehen.

Verantwortlicher Umgang mit den Gerätschaften ist doch gar nicht gewollt.

Die Wirtschaft legt die Ämter auch noch rein, indem Angebote für Gerätschaften gemacht werden, die so nie eingehalten werden können. Später, nach Auftrag, heißt es dann vom Ministerium: Das hätten wir nicht wissen können. Deswegen wird das jetzt teurer.

Ver- und Entsorgung

Vor Jahren habe ich im öffentlichen Dienst selbst erlebt, dass eine Privatisierung (in diesem Fall die Abwasserentsorgung) in die Hecken gehen kann. Die Stadt, bei der ich gearbeitet habe, hatte die Abwasserentsorgung in private Hänge gegeben. Das hat gar nicht lange gedauert, bis die Abwasserkanäle wieder zurück genommen werden mussten. Aber natürlich nur gegen viel mehr Geld, als man sie weg gegeben hatte.

Dieses kleine Beispiel sagt mir nur, dass es immer ein großer Fehler ist, die Ver- und Entsorgung in private Hände zu geben. Private Hände sind immer nur gewinnorientiert. Das liegt in der Natur der Sache. Der Staat muss nicht gewinnorientiert arbeiten.

Fernverkehr

Der BER ist ein Negativbeispiel für das kaputt machen von privaten Firmen durch den Staat. Der BER ist eine GmbH. Eigner ist aber das Land und der Bund.

Der Bau ging extrem lang. Aber woran lag es jetzt wirklich?

Wieder mal aus meiner Sicht:

Dadurch dass der Bau so lange ging, haben sich in der Zwischenzeit immer wieder Bauvorschriften geändert Diese Änderungen wurden dem Bau immer wieder aufgezwungen. Aber wenn eine Genehmigung erteilt wird, sollten die Bauvorschriften zur Zeit der Genehmigung gelten. Und nicht ständig nachgekartelt werden. Hier haben Ministerien sogar gegeneinander gearbeitet.

Natürlich fehlte es auch an einer kompetenten Bauaufsicht.

Aufträge zum Bau werden vergeben. Von Leuten, die keine Ahnung haben. Dann kommt es im Nachgang dazu, dass sie merken, dass wichtige Dinge fehlen. Also werden nachträgliche Aufträge vergeben. Das verteuert alles ungemein. Das ist leider im öffentlichen Dienst an der Tagesordnung. Das wird aber von den privaten Firmen weidlich ausgenutzt. Die Auftragnehmer machen Angebote, die zwar augenscheinlich alles beinhalten. Aber bei einer genauen Prüfung dem nicht standhalten. Und dann kommt es zu zusätzlichen Aufträgen. Der Staat lässt sich durch Unwissenheit einfach ausnehmen. Hat ja auch für beide Seiten keine Konsequenzen.

Im Zugverkehr ist das gleiche. Über die Jahre wurde dieser Bereich nur auf Fernverbindungen optimiert. Weil das am meisten Geld bringt. Ich habe noch die Zeit erlebt, als die Bahn staatlich war. Da wurde wenigstens darauf geachtet, dass das Material einigermaßen in Ordnung war. Innovationen waren nicht drin. Dazu war der staatliche Apparat zu unflexibel. Ich würde sogar sagen, nicht der Apparat an sich, sondern die Menschen dahinter. Denn diese hatten auch keine Konsequenzen zu befürchten. Aber was derzeit durch die Privatisierung der Bahn passiert, ist einfach nur traurig. Bahnstrecken werden abgebaut. Firmen bekommen keinen Bahnanschluss mehr. Alles wird auf die Straße verlagert. Auf Stand halten des Netztes ist Nebensache. Das ist Optimierung durch Privatisierung. Wenn das Geld regiert.

Stopp dem Ausverkauf

Dem Ausverkauf der deutschen Firmen sollte schon längst Einhalt geboten werden. China kauft schon seit Jahren Firmen einfach auf. Russland hat auch schon einige Firmen gekauft. Sogar ein ganz zentrales Element. Einen riesigen Gasspeicher auf deutschem Boden.

Das kann und darf so nicht weiter gehen. Die Politik muss hier Weichen stellen und einen Riegel davor schieben. Dringend.